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§4 Nr.21 Buchstabe b Doppelbuchstabe BB

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§4 Nr.21 Buchstabe b Doppelbuchstabe BB, Seminar IHK
1.
31.05.2011 11:17:09
Ich habe folgenden Fall:

Ein MA von uns hat eine Seminar bei der IHK gehalten. Von der IHK liegt eine Bescheinigung des Regierungspräsidiums nach § 4 Nr.21 a) bb) UStG vor. Darin wird bestätigt, dass dieses Seminar nach Dauer, Gestaltung der Lehrgänge, Ausbildung und Berufserfahrung der Lehrgangsleiter eine erfolgreiche berufliche Bildung erwarten lassen und angemessene Vertragsbedingungen für die Teilnehmer bestehen. Es wird nicht bescheinigt, dass die o.g. Bildungsmaßnahme im Rahmen einer privaten Schule oder einer anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtung i.S.d. §4 Nr.21 a) UStG erbracht werden.

Meine Frage: Wir müssen an die IHK eine Rechnung für die Leistung unseres MA schreiben. Ist unsere Leistung jetzt steuerfrei oder steuerpflichtig?
 
 
2.
31.05.2011 12:33:35
Hallo Kontrollfreak,

für Euch wäre nicht die Steuerermäßigung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG einschlägig, sondern § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG.

Hierzu sagt Abschnitt 4.21.3 Abs. 3 Umsatzsteuer-Anwendungserlass Folgendes:

Zitat
(3) Der Unternehmer hat in geeigneter Weise nachzuweisen, dass er an einer Hochschule, Schule oder Einrichtung im Sinne des § 4 Nr. 21 Buchstabe a UStG tätig ist. Dient die Einrichtung verschiedenartigen Bildungszwecken, hat er nachzuweisen, dass er in einem Bereich tätig ist, der eine ordnungsgemäße Berufs- oder Prüfungsvorbereitung gewährleistet (begünstigter Bereich). Der Nachweis ist durch eine Bestätigung der Bildungseinrichtung zu führen, aus der sich ergibt, dass diese die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG erfüllt und die Unterrichtsleistung des Unternehmers im begünstigten Bereich der Einrichtung erfolgt. Auf die Bestätigung wird verzichtet, wenn die Unterrichtsleistungen an folgenden Einrichtungen erbracht werden:
1. Hochschulen im Sinne der §§ 1 und 70 des Hochschulrahmengesetzes;
2. öffentliche allgemein- und berufsbildende Schulen, z.B. Gymnasien, Realschulen, Berufsschulen;
3. als Ersatzschulen nach Artikel 7 Abs. 4 GG staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Schulen.

Danach würde ich sagen, dass Ihr steuerfrei abrechnen könnt.


Gruß
Gustav
Bearbeitet: Gustav - 31.05.2011 12:34:16
 
 
 
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