AGB Vermarktung
Allgemeine Geschäftsbedingung Vermarktung (Stand 22.10.2019)
1. Leistungsgegenstand
1.1 REIMUS.net GmbH, Friedrich-Franz-Str. 19, 14770 Brandenburg, im Folgenden „reimus.NET“ genannt, verkauft im Auftrag des Autors - im Folgenden „Autor“ genannt – Excel-Vorlagen bzw.-Tools, Softwarelösungen, Bücher, Fachbeiträge, Diplomarbeiten, Webinare und sonstige Fachpublikationen – im folgenden „Werke“ genannt - an Unternehmen und private Personen.
1.2. Die Werke werden hierzu über die Vertriebskanäle von reimus.NET nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen angeboten und vertrieben.
1.3 Der Vertragspartner übergibt reimus.NET ein digitales Exemplar per CD-Rom oder E-Mail des vollständigen Werkes. Dieses Exemplar dient reimus.NET ausschließlich zur Vervielfältigung und Nutzung zum im Vertrag festgelegten Vertrieb.
1.4 Bei wissenschaftlichen Publikationen, die von einer Hochschule bewertet wurden, versichert der Autor, dass die Arbeit derselben entspricht, die er an einer Universität, Fachhochschule oder vergleichbaren Institution im In- und Ausland geschrieben und mit mindestens „gut“ bestanden hat.
1.5 Der Autor ist damit einverstanden, dass seine Daten elektronisch gespeichert und im Rahmen dieser AGB und des Vertrages weiterverarbeitet werden.
2. Einräumung von Nutzungsrechten an reimus.NET
2.1 Für die Laufzeit des Vertrags überträgt der Autor reimus.NET räumlich und inhaltlich unbeschränkt das nicht-exklusive Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und Vermarktung des Werks für alle elektronischen Ausgaben über alle Vertriebswege von reimus.NET, insbesondere:
- dem Verlag wird ferner das Recht eingeräumt, das Werk als Datei im Internet zu vermarkten
- der Autor räumt dem Verlag das nicht-exklusive Recht zur elektronischen Vervielfältigung und Verbreitung des Werks ein, insbesondere zur Nutzung der für den Vertrieb des Werks auf CD-ROMs.
- das Recht, Ausschnitte des Werks oder das ganze Werk durch Sendung oder sonstige Wiedergabe, auch im Internet, zum Zwecke der Bewerbung für reimus.NET oder Dritte (insbesondere Vertriebspartner), und/oder deren Produkte, entgeltlich oder unentgeltlich unter Verwendung des Namens des Autors zu nutzen.
2.2 reimus.NET kann die ihm nach diesem Vertrag eingeräumten Rechte ganz oder teilweise auf Dritte übertragen, ohne dass es hierzu der Zustimmung des Autors bedarf (z.B. Kooperationspartner von reimus.NET, Weiterverbreitung durch Buchhändler).
2.3 Das Recht reimus.NETs zur Vergabe von Nutzungsrechten an Dritte endet mit Beendigung dieses Vertrags. Unberührt bleibt davon das Recht von reimus.NET, bestehende Lizenzverträge zu erfüllen.
2.4 Dem Autor steht es frei, sein Werk über die von reimus.NET nicht genutzten Vertriebswege zu verbreiten und zu vermarkten. Die gesetzlichen Regelungen zur Buchpreisbindung (siehe auch Ziffer 7) bleiben unberührt.
3. Pflichten des Autors
3.1 Der Autor versichert, dass er allein berechtigt ist, über urheberrechtliche Nutzungsrechte an dem Werk zu verfügen und dass er bisher keine diesem Vertrag entgegenstehende Verfügung getroffen hat. Das gilt auch für die vom Autor gelieferten Text- und Bildvorlagen.
3.2 Der Autor versichert ferner, dass durch sein Werk einschließlich der von ihm gelieferten Bild- und Textvorlagen und die Ausübung der in diesem Vertrag reimus.NET eingeräumten Rechte, Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeits-, Leistungsschutz- und/oder Urheberrechte Dritter nicht verletzt werden.
3.3 Der Autor versichert weiterhin, dass das Werk keine rechtswidrigen, obszönen, rassistischen, diffamierenden oder pornographischen Inhalte enthält.
3.4 Die Daten oder Programme, welche der Autor reimus.NET überlässt, sind frei von Viren oder anderen Computerprogrammen, die in irgendeiner Weise Empfangsgeräte der Nutzer oder reimus.NETs Software beeinträchtigen könnten.
3.5 Die Daten, welche der Autor reimus.NET überlässt, dienen nicht dem Zweck, Informationen oder personenbezogene Daten Dritter zu sammeln, zu nutzen oder zu verbreiten.
3.6 reimus.NET ist berechtigt, personenbezogene Daten (wie Name, Adresse etc.), die der Autor dem Werk beifügt, beim Vertrieb des Werks auszuhängen, d.h. diese Daten werden Teil des Werks. Der Autor verpflichtet sich, keine schützenswerten Daten Dritter rechtswidrig preiszugeben.
3.7 Der Autor ermächtigt reimus.NET, aus dem Werk auch über das gesetzliche Zitatrecht hinaus zu zitieren und das Werk – ausgenommen personenbezogene Daten – zu Marketing-, Vertriebs-, und Werbezwecken oder aus technischen Gründen unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrecht des Autors minimal zu verändern, soweit der Autor Daten nicht als unveränderlich gekennzeichnet hat.
4. Haftungsfreistellung durch den Autor
4.1 Der Autor stellt reimus.NET von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die darauf gestützt werden, dass einer der Umstände, die Gegenstand der in den Ziffern 3.1 bis 3.3 dieses Vertrages gegebenen Versicherung sind, nicht vorliegt oder dass der Autor eine der in den Ziffern 3.4 bis 3.6 dieses Vertrages bezeichneten Pflichten nicht oder schlecht erfüllt. Die Haftungsfreistellung umschließt die Kosten der Rechtsverteidigung und/oder Rechtsverfolgung.
4.2 Liegt ein Fall der Ziffer 4.1 vor, so ist der Autor auch zum Ersatz eines bei reimus.NET eingetretenen Schadens verpflichtet.
5. Rechte und Pflichten von reimus.NET
5.1 Die Verbreitung durch reimus.NET erfolgt nur auf jeweilige Bestellung der Nutzer. reimus.NET ist zu einer darüber hinausgehenden Auswertung der mit diesem Vertrag eingeräumten Rechte nicht verpflichtet, insbesondere nicht zu einer über eine jeweilige Einzelbestellung hinausgehende Vervielfältigung und Verbreitung und/oder Bewerbung des Werks.
5.2 Zum Zwecke der Vervielfältigung und Verbreitung des Werks auf Bestellung speichert reimus.NET während der Dauer dieses Vertrags das Werk als Datei auf dem reimus.NET-eigenen Server. reimus.NET wird die Datei nach Vertragsbeendigung löschen. Der Autor hat keinen Anspruch auf Herausgabe der Datei oder einer Kopie.
5.3 reimus.NET behält sich das jederzeitige Recht vor, das Werk auf die Rechtmäßigkeit des Inhalts zu überprüfen und ggf. ohne Angabe von Gründen von der Website zu entfernen. reimus.NET wird den Autor hierüber informieren.
5.4 reimus.NET haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der auf seiner Website veröffentlichten Werke.
5.5 reimus.NET ist nicht verpflichtet, Inhalte, die der Autor über reimus.NETs Dienste speichern, veröffentlichen oder übermitteln lässt, zu prüfen. Die Verantwortung für die Richtigkeit, Qualität oder Angemessenheit der vom Autor übermittelten Inhalte liegt allein beim Autor.
5.6 reimus.NET weist den Autor in der vom Autor angegebenen Weise als Urheber des Werks aus.
6. Datensicherung und Verfügbarkeit
6.1 reimus.NET gewährleistet nach dem Stand der Technik einen hohen Datensicherheitsstandard. Gleichwohl garantiert reimus.NET nicht die Integrität der Daten des Autors. Der Autor ist daher allein verantwortlich für das Back-up und die Archivierung aller Inhalte, die er auf die Website von reimus.NET stellt.
6.2 Da technische Geräte wie Computer, das Internet etc. Schwankungen unterliegen, auf die reimus.NET unter Umständen keinen Einfluss nehmen kann, übernimmt reimus.NET keine Gewähr dafür, dass Daten ununterbrochen verfügbar sind.
7. Festsetzung Verkaufspreis
7.1 Der Verkaufspreis der Arbeit wird reimus.NET vom Autor im Vertrag vorgeschlagen.
7.2. Falls reimus.NET mit dem vorgeschlagenen Verkaufspreis nicht einverstanden ist, muss reimus.NET dies dem Autoren innerhalb von acht Tagen nach Mitteilung des Preises in Textform (auch per E-Mail) mitteilen und gegebenenfalls einen neuen Vorschlag zum Verkaufspreis unterbreiten. Erhebt der Autor innerhalb von weiteren acht Tagen keinen Einspruch gegen den Vorschlag, indem er einen neuen Verkaufspreis vorschlägt, gilt der durch reimus.NET vorgeschlagene Verkaufspreis als akzeptiert.
7.3 Der Verkaufspreis kann im Zeitverlauf von reimus.NET selbständig angehoben werden.
7.4. Wenn bei der Vermarktung des Werkes zum angesetzten Verkaufspreis innerhalb von einem halben Jahr kein Käufer gefunden wird, kann reimus.NET den ausgehandelten Verkaufspreis um 20% unterschreiten.
7.5. Der Verkaufspreis gilt auch für Vertriebspartner von reimus.NET. Der Autor nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass reimus.NET im Falle einer Umsatzsteuer-Änderung durch den Gesetzgeber dazu berechtigt ist, den Letztabnehmerpreis entsprechend der Umsatzsteuer-Änderung anzupassen.
8. Autorenhonorar und Abrechnung
Als Vergütung für alle nach diesem Vertrag vom Autor zu erbringenden Leistungen sowie zur Abgeltung aller gemäß Ziffer 2 dieses Vertrags eingeräumten Rechte erhält der Autor das gemäß der vorab erfolgten Preisfestsetzung gewählte Autorenhonorar (netto):
8.1 Honorar bei direktem Vertrieb über die reimus.NET- eigenen Vertriebskanäle : 50% von den vereinnahmten Netto-Umsatzerlösen aus den Verkäufen der Werke des Autoren.
8.2. Honorar bei Vertrieb über Partner von reimus.NET : 40% von den vereinnahmten Netto-Umsatzerlösen aus den Verkäufen der Werke des Autoren.
8.3 Das Autorenhonorar wird jeweils zum 10. Werktag nach Quartalsende abgerechnet und ausgezahlt, soweit es 25 EUR netto übersteigt. Sollte das Autorenhonorar in einem Quartal 25 EUR netto unterschreiten, so bleibt es unverzinst zugunsten des Autors auf dessen Autorenkonto und fließt in die nächste Abrechnung ein, die bei Überschreiten von 25 EUR netto ausgezahlt wird. Spätestens zum Ende eines Kalenderjahres erfolgt die Auszahlung auch unabhängig vom Überschreiten der Auszahlungsgrenze von 25 EUR netto.
8.4 Die Abrechnung erfolgt schriftlich per E-Mail. Der hier angegebene Guthabenbetrag wird durch reimus.NET auf das vom Autor angegebene Konto überwiesen.
8.5 Änderungen der Bankverbindung muss der Autor umgehend an reimus.NET mitteilen. reimus.NET entstandene Kosten durch Rückbuchungen, aufgrund nicht rechtzeitiger Mitteilung der Veränderungen, werden vom Guthabenstand des Autoren bei reimus.NET abgezogen. Zu eigenen Nachforschungen über die Änderungen ist reimus.NET nicht verpflichtet.
8.6 Ist durch Verschulden des Autoren eine Auszahlung seines Guthabens nicht binnen 12 Monaten nach dem in den AGB festgelegten Zahlungstermin die entsprechende Änderung mitgeteilt, fällt das Guthaben des Autoren für dieses Quartal an reimus.NET.
8.7 Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass mindestens ein Käufer, im Rahmen des Verkaufs der Werke des Autoren, Beanstandungen oder Rechtsansprüche irgendwelcher Art gegenüber reimus.NET erheben wird, die voraussichtlich der Autor zu verschulden hat, so ist reimus.NET berechtigt, bis zu deren Klärung die Auszahlung des Guthabens an den Autor zurückzuhalten.
9. Vertragsbeendigung
9.1 Jede Partei kann diesen Vertrag mit einer Frist von zwei Monaten jeweils zum Jahresende in Textform kündigen.
9.2 Das Recht zur fristlosen, außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. reimus.NET hat insbesondere das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, wenn das Werk des Autors gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von reimus.NET verstößt.
9.3 Beendet der Autor das Vertragsverhältnis durch Kündigung, so ist reimus.NET befugt, bei Wirksamwerden der Vertragsbeendigung bestellte, aber nicht ausgelieferte Exemplare des Werks noch bis zum Ablauf von einem Monat nach diesem Zeitpunkt unter vertragsgemäßer Vergütung zu verbreiten.
10. Schlussbestimmungen
10.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung werden die Parteien eine wirksame Regelung treffen, die der unwirksamen Bestimmung in tatsächlicher, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht möglichst nahe kommt. Ebenso ist zu verfahren, wenn der Vertrag eine Lücke aufweisen sollte.
10.2 Als Erfüllungsort und – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren die Parteien den Sitz von reimus.NET (zurzeit Brandenburg).
10.3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesregierung Deutschland.
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