Beschäftigte können Energiepreispauschale beim Finanzgericht einklagen

2022 sollten alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen in Deutschland über ihre Arbeitgeber eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro erhalten: die sogenannte Energiepreispauschale. Wer die Pauschale nicht erhalten hat, kann vor das Finanzgericht ziehen – allerdings muss dabei das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 11 K 1588/23 Kg).

In dem verhandelten Fall hatte ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber die Auszahlung der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro verlangt. Diesen Antrag lehnten die Richter jedoch ab. In der Begründung führten sie aus, dass zwar die Finanzgerichte für noch nicht ausgezahlte Energiepreispauschalen zuständig sind, da es sich um eine abgabenrechtliche Streitigkeit handele.  Allerdings sei nicht der Arbeitgeber Schuldner der Energiepreispauschale und die Klage daher unzulässig. Denn mit der Auszahlung dieser Pauschale erfülle der Arbeitgeber keine Lohnansprüche seiner Arbeitnehmer, sondern fungiere als Zahlstelle des Staates. Und bei der Energiepreispauschale selbst handele es sich um eine Steuervergütung, die gegenüber dem Finanzamt durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung geltend zu machen sei. 

Das Arbeitsgericht Lübeck war im Januar 2023 zu einem ähnlichen Schluss gekommen (Az.: 1 Ca 1849/22). Demnach sind Arbeitsgerichte allein für bürgerlich-rechtliche und nicht für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten zuständig. Der Anspruch auf Zahlung der Energiepreispauschale beruhe auf einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis.

Erstellt von (Name) E.R. am 19.10.2023
Geändert: 19.10.2023 09:44:38
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Finanzgericht Münster
Bild:  Bildagentur PantherMedia / Valeriy Kachaev
Drucken RSS

Premium-Stellenanzeigen


Anzeige

Neueste Stellenangebote

Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News. Jobletter jetzt abonnieren >>
Anzeige
Premium-Mitgliedschaft

Sie haben eine Frage?

Ratlos_Verwirrt_pm_RainerPlendl_400x275.jpg

Nutzen Sie kostenfrei das Forum auf Buchhalter-Stellen.de und und diskutieren ihre Fragen zum Jobwechsel oder einer angestrebten Weiterbildung.

Sie möchten sich weiterbilden?

mann-treppe-up-karriere_pm_pressmaster_B10716345_400x300.jpg

In unserer Seminar-Rubrik haben wir einige aktuelle Seminar- und Kurs-Angebote für Buchhalter, u.a. auch Kurse zum Bilanzbuchhalter zusammengestellt.

Community

Community_Home.jpg






Nutzen Sie kostenfrei das Buchhalter-Stellen.de Forum und holen sich Rat für Ihre Karriere im Bereich Rechnungswesen.

Talentpool - Jobwechsel einfach!

HR-Bewerbung-Digital_pm_yupiramos_B123251108_400x300.jpg

Tragen Sie sich kostenfrei im Talentpool auf Buchhalter-Stellen.de ein und erhalten Jobangebote und Unterstützung beim Jobwechsel durch qualifizierte Personalagenturen.
Anzeige

Buch-Vorstellungen


Kennzahlen-Guide

Kennzahlen-Guide-klein.pngÜber 200 Kennzahlen aus Finanzen, Personal, Logistik, Produktion, Einkauf, Vertrieb, eCommerce und IT.
Jede Kennzahl wird in diesem Buch ausführlich erläutert. Neben der Formel wird eine Beispielrechnung aufgeführt. Für viele branchenneutrale Kennzahlen stehen Zielwerte bzw. Orientierungshilfen für eine Bewertung zur Verfügung. Für die genannten Bereiche hat die Redaktion von Controlling-Portal.de jeweils spezialisierte Experten als Autoren gewonnen, die auf dem jeweiligen Gebiet über umfangreiche Praxiserfahrung verfügen. 

Preis: ab 12,90 Euro Brutto  mehr Informationen >>
 

Dashboards mit Excel

dashboards_cover.jpgWie erstelle ich ein Tacho- oder Ampel-Diagramm? Wie kann ich Abweichungen in Tabellen ansprechend visualisieren? Das wird Ihnen hier anschaulich erklärt.

Taschenbuch in Farbe für 34,90 EUR
oder E-Book für 24,90 EUR 
mehr Informationen >>

  

Reporting 1x1

reporting1x1-klein.jpgViel ist zum Berichtswesen oder Reporting schon geschrieben worden. Dennoch zeigen Umfragen, dass rund 50 Prozent der Empfänger von Berichten mit dem Reporting nicht zufrieden sind. Jörgen Erichsen erklärt in diesem Buch die Bedeutung und die Handhabung des Berichtswesens speziell für kleinere Betriebe. Mit zahlreichen Beschreibungen, Beispielen und Checklisten.

Taschenbuch in Farbe für 24,90 EUR
oder E-Book für 15,90 EUR 
mehr Informationen >>

Anzeige
Vertrag_pm_Jasper_Grahl.jpg Ihr Stellenangebot auf Buchhalter-Stellen.de: Erreichen Sie mit Ihrem Stellenangebot zu einem vergleichsweise sehr günstigen Preis (ab 300,00 €) und ohne große Streuverluste zielgerichtet praxisbewährte Buchhalter, Steuerfachangestellte oder Bilanzbuchhalter.  Jobangebot einstellen >>
Anzeige
Excel-Vorlage: RS Controlling System
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG RS Toolpaket - Planung:
4 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 149,- EUR statt 227,- EUR bei Einzelkauf
Button__subThema.PNG RS Toolpaket - Controlling:
6 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 189,- EUR statt 286,- EUR bei Einzelkauf
Button__subThema.PNG RS FiBu Paket:

8 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 39,- EUR statt 49,- EUR bei Einzelkauf
Anzeige
Excel-Vorlagen-Markt.de

Stellenanzeigen

Buchhaltungsassistent/in / Accounting (m/w/d) in Teilzeit (mind. 20 Stunden)
Wir, die Kanzlei GRAEF Rechtsanwälte, sind eine Boutique-Kanzlei mit den Schwerpunkten Medienrecht & IP Recht am Medienstandort Hamburg, unser Büro liegt in Harvestehude. Wir beraten u. a. führende deutsche und internationale Unternehmen aus der Verlags-, Film- und Games- und Live Entertainmentbr... Mehr Infos >>

Accountant / Finanzbuchhalter (m/w/d)
ICLEI - Local Governments for Sustainability - ist ein führendes internationales Netzwerk von über 1.200 Kommunen in 68 Ländern, die sich der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet haben. Das Netzwerk verfügt über weltweit 15 Niederlassungen, betreut seine Mitglieder bei der Entwicklung innovative... Mehr Infos >>

Lohnbuchhalter*
Unsere Abteilungen Controlling, Treasury, Rechnungswesen und Steuern sind eng miteinander verzahnt. Wir steuern den nationalen und internationalen Zahlungsstrom, managen finanzwirtschaftliche Risiken und bilden Schnittstellen zu Banken und dem Kapitalmarkt. Dabei behalten wir unsere wirtschaftlic... Mehr Infos >>

Weitere Stellenanzeigen im Stellenmarkt >>

Premium-Inhalte

Als Premium-Mitglied erhalten Sie Zugriff auf ausgewählte sonst kostenpflichtige Fachbeiträge und Video-Kurse für Premium-Mitglieder (über 400 Beiträge allein auf Controlling-Portal.de + Premiuminhalte auf Rechnungswesen-Portal.de). Weiterhin auf professionelle Excel-Vorlagen und Excel-Tipps.

Beispiele:

- Serie zum Berichtswesen in Unternehmen
- Kundenwertanalyse – Wie profitabel ist ein Kunde?
- Excel-Vorlage: RS Controlling-System
- Potenzialanalyse mit Excel
- Unsere amüsante Glosse: Neulich im Golfclub
- Excel-Vorlage: RS Liquiditätsplanung
- Kostenmanagement in der Logistik
- Dashboards im Kostenmanagement
- Von Total Cost of Ownership (TCO) zu TCOplus
- Serie: KLR - Aus der Praxis für die Praxis

Die Gesamtliste an Premium-Inhalten können Sie hier einsehen >>

Excel-Tool zur Visualisierung eines Projektplans

Projektplan.png
Mit dem Excel-Tool zur Visualisierung eines Projektplans wird der Controller bei der Präsentation von Meilensteine oder Phasen bzw. Aktivitäten eines Projekts unterstützt. Die Abbildung erfolgt als Balkenplan (Bar Chart, Gantt-Diagramm) oder als Zeitstrahl. Mehr Informationen >>

Aktiendepot in Excel verwalten

Excel-Aktiendepot_4_0.jpg
Verwalten Sie mit dieser Excel-Vorlage Ihre Aktien
Geplante Aktienkäufe und-Verkäufe simulieren, Abgaben, Sparer-Pauschbetrag, GV-Topf und viele weitere nützliche Funktionen. 
Mehr Informationen >>

PLC Preiskalkulations-Tool

Das PLC Preiskalkulations-Tool hilft Ihnen dabei das Produkt zum besten Preis zu verkaufen und die eigenen Kosten mit einzuplanen. Es bietet umfangreiche Eingabemöglichkeiten und Zuschlagssätze, um die bestehenden Kosten direkt mit einzubeziehen. Mehr Informationen >>

Weitere über 400 Excel-Vorlagen finden Sie hier >>

Skript Kostenrechnung

Umfassendes Skript für Studenten, Auszubildende und angehende Bilanzbuchhalter zu allen prüfungsrelevanten Themen aus der Kosten- und Leistungsrechnung als ebook im pdf-Format. Auf 163 Seiten wird alles zum Thema Kostenrechnung ausführlich und verständlich sowie mit vielen Abbildungen und Beispielen erläutert.

Themen:

- Kostentheorie
- Aufgaben und Systeme der Kostenrechnung
- Vollkostenrechnung
- Teilkostenrechnung (Deckungsbeitragsrechnung)
- Plankostenrechnung
- Kurzfristige Erfolgsrechnung
- Prozesskostenrechnung
- Kalkulation im Handel

Zusätzlich zum Skript erhalten Sie umfangreiche Klausuraufgaben und Übungsaufgaben mit Lösungen! Preis 9,90 EUR Hier bestellen >>