NATURWERK Windenergie GmbH
Herten
Freiwillige Krankenversicherung: Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich
Die Höhe der Beiträge für eine gesetzliche Krankenversicherung richtet sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen. Bei freiwillig Versicherten ist dafür die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Sind deren Ehegatten oder Lebenspartner nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, fließen daher auch deren Einnahmen in die Beitragsberechnung ein, so das Hessische Landessozialgericht (Az.: L 8 KR 174/20). Das gelte für alle freiwillig Versicherten, nicht nur für hauptberuflich selbstständig Tätige. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
In dem verhandelten Fall hatte sich eine freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versicherte Frau gegen die Festsetzung ihrer Versicherungsbeiträge gewehrt, da bei der Berechnung auch das Einkommen ihres privat krankenversicherten Ehemanns berücksichtigt worden war.
Die Krankenkasse hatte dabei auf die sogenannten „Verfahrensgrundsätze Selbstzahler“ des GKV-Spitzenverbandes verwiesen. Darin sei geregelt, dass die Hälfte des Einkommens des Ehegatten beziehungsweise Lebenspartners zu berücksichtigen sei, soweit dieser keiner gesetzlichen Krankenkasse angehöre – allerdings höchstens bis zu einem Betrag in Höhe der halben Beitragsbemessungsgrenze.
Die GKV begründet diese Vorgehen damit, dass das Einkommen des den Lebensunterhalt überwiegend bestreitenden beziehungsweise des höherverdienenden Ehegattens oder Lebenspartners den entscheidenden Faktor für die wirtschaftliche Lage innerhalb der Ehe oder Partnerschaft darstelle und damit auch entscheidend die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds bestimme. Die Richter bestätigten diese Auffassung der Krankenversicherung.
In dem verhandelten Fall hatte sich eine freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versicherte Frau gegen die Festsetzung ihrer Versicherungsbeiträge gewehrt, da bei der Berechnung auch das Einkommen ihres privat krankenversicherten Ehemanns berücksichtigt worden war.
Die Krankenkasse hatte dabei auf die sogenannten „Verfahrensgrundsätze Selbstzahler“ des GKV-Spitzenverbandes verwiesen. Darin sei geregelt, dass die Hälfte des Einkommens des Ehegatten beziehungsweise Lebenspartners zu berücksichtigen sei, soweit dieser keiner gesetzlichen Krankenkasse angehöre – allerdings höchstens bis zu einem Betrag in Höhe der halben Beitragsbemessungsgrenze.
Die GKV begründet diese Vorgehen damit, dass das Einkommen des den Lebensunterhalt überwiegend bestreitenden beziehungsweise des höherverdienenden Ehegattens oder Lebenspartners den entscheidenden Faktor für die wirtschaftliche Lage innerhalb der Ehe oder Partnerschaft darstelle und damit auch entscheidend die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds bestimme. Die Richter bestätigten diese Auffassung der Krankenversicherung.
|
Erstellt von (Name) E.R. am 19.10.2023
Geändert: 19.10.2023 09:50:03
Autor:
Petra Hannen
Quelle:
Hessisches Landessozialgericht
Bild:
Bildagentur PantherMedia / olinchuk
|
|
Anzeige
Premium-Stellenanzeigen
Sprint Sanierung GmbH
Köln
Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH
Ulm
HME Brass Germany GmbH
Berlin
Anzeige
Neueste Stellenangebote
Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News. Jobletter jetzt abonnieren >> Anzeige
Sie haben eine Frage?
Nutzen Sie kostenfrei das Forum auf Buchhalter-Stellen.de und und diskutieren ihre Fragen zum Jobwechsel oder einer angestrebten Weiterbildung.
Sie möchten sich weiterbilden?
In unserer Seminar-Rubrik haben wir einige aktuelle Seminar- und Kurs-Angebote für Buchhalter, u.a. auch Kurse zum Bilanzbuchhalter zusammengestellt.
News
Community
Nutzen Sie kostenfrei das Buchhalter-Stellen.de Forum und holen sich Rat für Ihre Karriere im Bereich Rechnungswesen.
Anzeige
Talentpool - Jobwechsel einfach!
Tragen Sie sich kostenfrei im Talentpool auf Buchhalter-Stellen.de ein und erhalten Jobangebote und Unterstützung beim Jobwechsel durch qualifizierte Personalagenturen.
Anzeige
Buch-Vorstellungen
Kennzahlen-Guide
Über 200 Kennzahlen aus Finanzen, Personal, Logistik, Produktion, Einkauf, Vertrieb, eCommerce und IT.Jede Kennzahl wird in diesem Buch ausführlich erläutert. Neben der Formel wird eine Beispielrechnung aufgeführt. Für viele branchenneutrale Kennzahlen stehen Zielwerte bzw. Orientierungshilfen für eine Bewertung zur Verfügung. Für die genannten Bereiche hat die Redaktion von Controlling-Portal.de jeweils spezialisierte Experten als Autoren gewonnen, die auf dem jeweiligen Gebiet über umfangreiche Praxiserfahrung verfügen.
Preis: ab 12,90 Euro Brutto mehr Informationen >>
Dashboards mit Excel
Wie erstelle ich ein Tacho- oder Ampel-Diagramm? Wie kann ich Abweichungen in Tabellen ansprechend visualisieren? Das wird Ihnen hier anschaulich erklärt. Taschenbuch in Farbe für 34,90 EUR
oder E-Book für 12,90 EUR
mehr Informationen >>
Reporting 1x1
Viel ist zum Berichtswesen oder Reporting schon geschrieben worden. Dennoch zeigen Umfragen, dass rund 50 Prozent der Empfänger von Berichten mit dem Reporting nicht zufrieden sind. Jörgen Erichsen erklärt in diesem Buch die Bedeutung und die Handhabung des Berichtswesens speziell für kleinere Betriebe. Mit zahlreichen Beschreibungen, Beispielen und Checklisten.Taschenbuch in Farbe für 24,90 EUR
oder E-Book für 15,90 EUR
mehr Informationen >>
Anzeige
Ihr Stellenangebot auf Buchhalter-Stellen.de: Erreichen Sie mit Ihrem Stellenangebot zu einem vergleichsweise sehr günstigen Preis (ab 300,00 €) und ohne große Streuverluste zielgerichtet praxisbewährte Buchhalter, Steuerfachangestellte oder Bilanzbuchhalter. Jobangebot einstellen >> Anzeige
Anzeige
Kennzahlen-Guide für Controller - Über 200 Kennzahlen mit Erläuterung und Beispielrechnung aus den Bereichen Finanzen, Personal, Logistik, Produktion, Einkauf, Vertrieb, eCommerce und IT.
Preis: E-Book 12,90 EUR mehr >>
Stellenanzeigen
Head of Accounting (m/w/d)
Deine Zukunft – perfekt verpackt. Smurfit Westrock ist der weltweit wegweisende Anbieter von papierbasierten Verpackungslösungen. Mit mehr als 100.000 Mitarbeitenden, 500 Verarbeitungsbetrieben und 63 Fabriken in 40 Ländern bieten wir unseren Kunden eine breite Palette an unverwechselbar... Mehr Infos >>
Produktionscontroller (m/w/d)
GOLDBECK realisiert zukunftsweisende Immobilien in Europa. Wir verstehen Gebäude als Produkte und bieten alle Leistungen aus einer Hand: vom Design über den Bau bis zu Services im Betrieb. Aktuell beschäftigt unser Familienunternehmen mehr als 13.000 Mitarbeitende an über 100 Standorten bei einer... Mehr Infos >>
Controller (m/w/d)
Deine Zukunft – perfekt verpackt. Smurfit Westrock ist der weltweit wegweisende Anbieter von papierbasierten Verpackungslösungen. Mit mehr als 100.000 Mitarbeitenden, 500 Verarbeitungsbetrieben und 63 Fabriken in 40 Ländern bieten wir unseren Kunden eine breite Palette an unverwechselbar... Mehr Infos >>
Teamleitung Rechnungswesen (m/w/d)
Im Auftrag unseres Kunden suchen wir eine Teamleitung Rechnungswesen (m/w/d) für ein mittelständisches IT-Beratungsunternehmen. Das Beratungsunternehmen umfasst sechs Geschäftsbereiche und beschäftigt insgesamt rund 145 Mitarbeitende. Der Hauptsitz liegt in Sachsen, ergänzt durch weitere ... Mehr Infos >>
Projektcontroller (m/w/d)
Wir sind ein führender System- und Lösungsanbieter der industriellen Sensor- und Automatisierungstechnik mit Headquarters in Fulda. Weltweit erzielen wir einen Jahresumsatz von über 300 Mio. Euro. Was uns auszeichnet, ist die Verbindung zwischen Tradition und Innovation. Als Familienunternehmen a... Mehr Infos >>
Senior Bilanzbuchhalter / Konzernbuchhalter (m/w/d)
PlanET Biogastechnik GmbH plant, entwickelt und konstruiert Biogasanlagen für Landwirtschaft sowie Industrie im nationalen wie auch internationalen Markt. Auf unserem erfolgreichen Weg brauchen wir dich als Verstärkung. Bringe deine Ideen bei uns ein und verwirkliche dich bei uns. In unserem fami... Mehr Infos >>
Junior Site Controller (m/w/d)
In dieser Position unterstützen Sie aktiv die finanzielle Steuerung und Transparenz unseres Werks, leisten einen wichtigen Beitrag zu fundierten Managemententscheidungen und tragen zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung des Standorts bei – mit attraktiven Möglichkeiten zur fachlichen und persönli... Mehr Infos >>
Referent (m/w/d) im Bereich aufsichtsrechtliche Regulatorik
Deine Aufgaben: Du wirkst aktiv an den jährlichen und unterjährigen Solvenzberechnungen mit. Darüber hinaus bist du mitverantwortlich für die Erstellung der Quartals- und Jahresmeldungen (QRTs) im Rahmen von Solvency II. Du unterstützt Vorstand und Abteilungsleitung im Rahmen des internen... Mehr Infos >>
Weitere Stellenanzeigen im Stellenmarkt >>
Veranstaltungs-Tipp
Lernen Sie heute, was Sie morgen brauchen!
Mehr Wissen zu Accounting, Bilanzierung, Unternehmensbewertung, Steuern ... Für alle, die mit Power im Job stehen.
Jetzt Seminare entdecken >>
JOB- Letter
Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News.
Excel-Tool Bilanz- und Erfolgsanalyse
Aus Bilanz und G+V werden alle gängigen Bilanz- und Erfolgskennzahlen errechnet und versucht, die Bewertung der Zahlen mit den Ampelfarben grün, gelb und rot deutlich zu machen. Die Ableitung bzw. Berechnung der Kennzahlen wird ausführlich dargestellt.
Jetzt hier für 34,- EUR downloaden >>
Rollierende Liquiditätsplanung auf Wochenbasis
Dieses Excel-Tools bietet Ihnen die Grundlage für ein Frühwarnsystem. Der erstellte Liquiditätsplan warnt Sie vor bevorstehenden Zahlungsengpässen, so dass Sie frühzeitig individuelle Maßnahmen zur Liquiditätssicherung einleiten können. Gerade in Krisensituationen ist eine kurzfristige Aktualisierung und damit schnelle Handlungsfähigkeit überlebenswichtig.
Mehr Informationen >>
Excel-Finanzplan-Tool PRO für Kapitalgesellschaften
Dieses Excel-Tool ist ein umfangreiches - auch von Nicht-Betriebswirten schnell nutzbares - integriertes Planungstool, welches den Nutzer Schritt-für-Schritt durch alle Einzelplanungen (Absatz- und Umsatz-, Kosten-, Personal-, Investitionsplanung etc.) führt und daraus automatisch Plan-Liquidität (Cashflow), Plan-Bilanz und Plan-GuV-Übersichten für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren erstellt.Mehr Informationen >>
Vorlage - Formular für Investitionsplanung, Investitionsantrag
Dieses Excel-Tool bietet Ihnen Muster-Formulare für die Steuerung von Investitionen/ Anlagenbeschaffungen in einem Unternehmen. Es sind es sind Vorlagen zu Investitionsplanung und Investitionsantrag enthalten.
Mehr Informationen >>
Weitere über 400 Excel-Vorlagen finden Sie hier >>
Skript Kostenrechnung
Umfassendes Skript für Studenten, Auszubildende und angehende Bilanzbuchhalter zu allen prüfungsrelevanten Themen aus der Kosten- und Leistungsrechnung als ebook im pdf-Format. Auf 163 Seiten wird alles zum Thema Kostenrechnung ausführlich und verständlich sowie mit vielen Abbildungen und Beispielen erläutert.Themen:
- Kostentheorie
- Aufgaben und Systeme der Kostenrechnung
- Vollkostenrechnung
- Teilkostenrechnung (Deckungsbeitragsrechnung)
- Plankostenrechnung
- Kurzfristige Erfolgsrechnung
- Prozesskostenrechnung
- Kalkulation im Handel
Zusätzlich zum Skript erhalten Sie umfangreiche Klausuraufgaben und Übungsaufgaben mit Lösungen! Preis 9,90 EUR Hier bestellen >>
-
Information
-
Werbung
+ 49 (0) 3381 315759
-
Social Media & Co.
-
Für Nutzer
-
ein Projekt der
reimus.NET GmbH
-
Weitere Projekte
