Inverto, A BCG Company
Köln
Freiwillige Krankenversicherung: Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich
Die Höhe der Beiträge für eine gesetzliche Krankenversicherung richtet sich nach den beitragspflichtigen Einnahmen. Bei freiwillig Versicherten ist dafür die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Sind deren Ehegatten oder Lebenspartner nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, fließen daher auch deren Einnahmen in die Beitragsberechnung ein, so das Hessische Landessozialgericht (Az.: L 8 KR 174/20). Das gelte für alle freiwillig Versicherten, nicht nur für hauptberuflich selbstständig Tätige. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
In dem verhandelten Fall hatte sich eine freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versicherte Frau gegen die Festsetzung ihrer Versicherungsbeiträge gewehrt, da bei der Berechnung auch das Einkommen ihres privat krankenversicherten Ehemanns berücksichtigt worden war.
Die Krankenkasse hatte dabei auf die sogenannten „Verfahrensgrundsätze Selbstzahler“ des GKV-Spitzenverbandes verwiesen. Darin sei geregelt, dass die Hälfte des Einkommens des Ehegatten beziehungsweise Lebenspartners zu berücksichtigen sei, soweit dieser keiner gesetzlichen Krankenkasse angehöre – allerdings höchstens bis zu einem Betrag in Höhe der halben Beitragsbemessungsgrenze.
Die GKV begründet diese Vorgehen damit, dass das Einkommen des den Lebensunterhalt überwiegend bestreitenden beziehungsweise des höherverdienenden Ehegattens oder Lebenspartners den entscheidenden Faktor für die wirtschaftliche Lage innerhalb der Ehe oder Partnerschaft darstelle und damit auch entscheidend die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds bestimme. Die Richter bestätigten diese Auffassung der Krankenversicherung.
In dem verhandelten Fall hatte sich eine freiwillig bei einer gesetzlichen Krankenkasse versicherte Frau gegen die Festsetzung ihrer Versicherungsbeiträge gewehrt, da bei der Berechnung auch das Einkommen ihres privat krankenversicherten Ehemanns berücksichtigt worden war.
Die Krankenkasse hatte dabei auf die sogenannten „Verfahrensgrundsätze Selbstzahler“ des GKV-Spitzenverbandes verwiesen. Darin sei geregelt, dass die Hälfte des Einkommens des Ehegatten beziehungsweise Lebenspartners zu berücksichtigen sei, soweit dieser keiner gesetzlichen Krankenkasse angehöre – allerdings höchstens bis zu einem Betrag in Höhe der halben Beitragsbemessungsgrenze.
Die GKV begründet diese Vorgehen damit, dass das Einkommen des den Lebensunterhalt überwiegend bestreitenden beziehungsweise des höherverdienenden Ehegattens oder Lebenspartners den entscheidenden Faktor für die wirtschaftliche Lage innerhalb der Ehe oder Partnerschaft darstelle und damit auch entscheidend die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds bestimme. Die Richter bestätigten diese Auffassung der Krankenversicherung.
|
Erstellt von (Name) E.R. am 19.10.2023
Geändert: 19.10.2023 09:50:03
Autor:
Petra Hannen
Quelle:
Hessisches Landessozialgericht
Bild:
Bildagentur PantherMedia / olinchuk
|
|
Anzeige
Skript Kostenrechnung
Umfassendes Skript für Studenten, Auszubildende und angehende Bilanzbuchhalter zu allen prüfungsrelevanten Themen aus der Kosten- und Leistungsrechnung als ebook im pdf-Format.
Preis 9,90 EUR, Details hier >>
(Für Premiummitglieder frei!) Inkl. umfangreicher Übungsaufgaben und Lösungen.
Premium-Stellenanzeigen
NATURWERK Windenergie GmbH
Herten
Elevate Outdoor Collective
Penzberg
Intelligente Sensorsysteme Dresden GmbH
Dresden
Erzbischöfliches Ordinariat München
München
Anzeige
Neueste Stellenangebote
Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News. Jobletter jetzt abonnieren >> Anzeige
Sie haben eine Frage?
Nutzen Sie kostenfrei das Forum auf Buchhalter-Stellen.de und und diskutieren ihre Fragen zum Jobwechsel oder einer angestrebten Weiterbildung.
Sie möchten sich weiterbilden?
In unserer Seminar-Rubrik haben wir einige aktuelle Seminar- und Kurs-Angebote für Buchhalter, u.a. auch Kurse zum Bilanzbuchhalter zusammengestellt.
News
Community
Nutzen Sie kostenfrei das Buchhalter-Stellen.de Forum und holen sich Rat für Ihre Karriere im Bereich Rechnungswesen.
Anzeige
Talentpool - Jobwechsel einfach!
Tragen Sie sich kostenfrei im Talentpool auf Buchhalter-Stellen.de ein und erhalten Jobangebote und Unterstützung beim Jobwechsel durch qualifizierte Personalagenturen.
Anzeige
Buch-Vorstellungen
Kennzahlen-Guide
Über 200 Kennzahlen aus Finanzen, Personal, Logistik, Produktion, Einkauf, Vertrieb, eCommerce und IT.Jede Kennzahl wird in diesem Buch ausführlich erläutert. Neben der Formel wird eine Beispielrechnung aufgeführt. Für viele branchenneutrale Kennzahlen stehen Zielwerte bzw. Orientierungshilfen für eine Bewertung zur Verfügung. Für die genannten Bereiche hat die Redaktion von Controlling-Portal.de jeweils spezialisierte Experten als Autoren gewonnen, die auf dem jeweiligen Gebiet über umfangreiche Praxiserfahrung verfügen.
Preis: ab 12,90 Euro Brutto mehr Informationen >>
Dashboards mit Excel
Wie erstelle ich ein Tacho- oder Ampel-Diagramm? Wie kann ich Abweichungen in Tabellen ansprechend visualisieren? Das wird Ihnen hier anschaulich erklärt. Taschenbuch in Farbe für 34,90 EUR
oder E-Book für 12,90 EUR
mehr Informationen >>
Reporting 1x1
Viel ist zum Berichtswesen oder Reporting schon geschrieben worden. Dennoch zeigen Umfragen, dass rund 50 Prozent der Empfänger von Berichten mit dem Reporting nicht zufrieden sind. Jörgen Erichsen erklärt in diesem Buch die Bedeutung und die Handhabung des Berichtswesens speziell für kleinere Betriebe. Mit zahlreichen Beschreibungen, Beispielen und Checklisten.Taschenbuch in Farbe für 24,90 EUR
oder E-Book für 15,90 EUR
mehr Informationen >>
Anzeige
Ihr Stellenangebot auf Buchhalter-Stellen.de: Erreichen Sie mit Ihrem Stellenangebot zu einem vergleichsweise sehr günstigen Preis (ab 300,00 €) und ohne große Streuverluste zielgerichtet praxisbewährte Buchhalter, Steuerfachangestellte oder Bilanzbuchhalter. Jobangebot einstellen >> Anzeige
Anzeige
Nützliche Excel-Tools
Excel Dashboard Baukasten für das Projektmanagement
Zahlreiche fertig vorbereitete Module, Grafiken und Übersichten, die leicht individuell angepasst und zu beliebigen Dashboards für Präsentationen, Reporting oder das Projektcontrolling zusammengestellt.... mehr Infos >>
Excel-Projektmanagement-Paket
Professionelle Excel-Vorlagen für Ihr Projektmanagement Dieses Vorlagen-Paket enthält insgesamt 9 verschiedene Excel-Dateien für die Projektplanung und das Projektmanagement. Alle Dateien sind einfach zu bedienen, können vom Nutzer beliebig angepasst werden. mehr Infos >>
Weitere Excel-Vorlagen finden Sie hier >>
Excel Dashboard Baukasten für das Projektmanagement
Zahlreiche fertig vorbereitete Module, Grafiken und Übersichten, die leicht individuell angepasst und zu beliebigen Dashboards für Präsentationen, Reporting oder das Projektcontrolling zusammengestellt.... mehr Infos >>
Preiskalkulation für Produkte u. Dienstleistungen
Branchenübergreifende Excel-Vorlagen zur einfachen Preiskalkulation und Angebotskalkulation für Selbständige. Separate Vorlagen für Produktgeschäft und Dienstleistungen (Stundensatzkalkulator). Preis- und Angebotskalkulation für Selbständige. mehr Infos >>Excel-Projektmanagement-Paket
Professionelle Excel-Vorlagen für Ihr Projektmanagement Dieses Vorlagen-Paket enthält insgesamt 9 verschiedene Excel-Dateien für die Projektplanung und das Projektmanagement. Alle Dateien sind einfach zu bedienen, können vom Nutzer beliebig angepasst werden. mehr Infos >>Weitere Excel-Vorlagen finden Sie hier >>
Stellenanzeigen
Controller (m/w/d)
BUTZBACH – THE DOOR COMPANY. Wir bauen Tore. Große Tore. Kleine Tore. Schnelle Tore. Spezielle Tore. Aber vor allem bauen wir langlebige und qualitativ hochwertige Tore. Unser Versprechen an unsere Kunden ist, dass wir für ihre Probleme eine individuelle Lösung finden. Und dass sie diese Lösung j... Mehr Infos >>
Bilanzbuchhalter:in als Teamleitung (m/w/d)
Das Leibniz-Institut für Finanzmarktforschung SAFE – Sustainable Architecture for Finance in Europe – (www.safe-frankfurt.de) fördert Forschung und unabhängige Politikberatung zu allen Aspekten, die sich mit der Struktur und Funktionsweise des Finanzsystems befassen. Es verfolgt das Ziel,... Mehr Infos >>
Stellvertretende Abteilungsleitung (m/w/d) Finanz- und Rechnungswesen / Bilanzbuchhaltung
Menschen machen den Unterschied. Seit der Gründung im Jahr 1919 hat sich unser Familienunternehmen zu einem führenden Anbieter in den Bereichen Feuerverzinkung, Beschichtung, Rietbergbehälter und Gitterroste entwickelt. Heute arbeiten mehr als 1.750 Mitarbeitende an 20 Standorten in Deutschland, ... Mehr Infos >>
Controller (m/w/div.) Global Business Unit
Die Intelligente Sensorsysteme Dresden GmbH (i2s) ist eine von elf operativen Einheiten und eine von mehr als 20 Marken unter dem Dach der Amphenol Sensor Technology Group. Dabei ist i2s seit 2017 Teil der Amphenol Corporation und kann so von den Wachstums- bzw. Entwicklungschancen ... Mehr Infos >>
Finanzbuchhalter (m/w/d) in Vollzeit
Die Handwerkskammer Wiesbaden hat mehr als 27.000 Mitgliedsbetriebe. Sie sorgt für eine gemeinsame und solidarische Vertretung der Anliegen aller Handwerkerinnen und Handwerker in Politik und Öffentlichkeit. Unter dem Motto „praxisnah und fachkundig“ bietet die Handwerkskammer maßgeschneiderte Be... Mehr Infos >>
Sachbearbeiter:in Finanzen und Controlling in der Energieforschung (Teilzeit) (w/m/d)
Forschung für eine Gesellschaft im Wandel: Das ist unser Antrieb im Forschungszentrum Jülich. Als Mitglied der Helmholtz-Gemeinschaft stellen wir uns den großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit und erforschen interdisziplinär die digitalisierte Gesellschaft, ein klimaschonende... Mehr Infos >>
Buchhalter (m/w/d) Vollzeit/Teilzeit
Wir sind der erste Ansprechpartner für die Marken Volvo, Peugeot und Ford im Raum Aschaffenburg. Freuen Sie sich auf ein modernes, innovatives Autohaus und wachsen Sie mit uns! Wir bieten Ihnen: Flexible Arbeitszeiten, Ab dem ersten Tag einen unbefristeten Arbeitsvertrag, 30 Tage Urlaub, Verkürzt... Mehr Infos >>
Finanzbuchhalter (m/w/d)
Die DPG ist der innovative Dienstleister für hochwertige elektrische und nichtelektrische Betriebssicherheitsprüfungen. Unsere qualifizierten und engagierten Mitarbeitenden bieten bundesweit ein breites Prüfangebot auf Basis modernster Technologien, unterstützt durch hochwertiges Messequipment, a... Mehr Infos >>
Weitere Stellenanzeigen im Stellenmarkt >>
Veranstaltungs-Tipp
Lernen Sie heute, was Sie morgen brauchen!
Mehr Wissen zu Accounting, Bilanzierung, Unternehmensbewertung, Steuern ... Für alle, die mit Power im Job stehen.
Jetzt Seminare entdecken >>
JOB- Letter
Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News.
Excel-Tool Bilanz- und Erfolgsanalyse
Aus Bilanz und G+V werden alle gängigen Bilanz- und Erfolgskennzahlen errechnet und versucht, die Bewertung der Zahlen mit den Ampelfarben grün, gelb und rot deutlich zu machen. Die Ableitung bzw. Berechnung der Kennzahlen wird ausführlich dargestellt.
Jetzt hier für 34,- EUR downloaden >>
Excel-Tool Unternehmensbewertung (Valuation Box)
Die „Valuation Box“ von Fimovi beinhaltet drei verschiedene, unabhängig voneinander verwendbare Excel-Vorlagen zur einfachen und schnellen Unternehmensbewertung. Dabei werden die Verfahren die Discounted Cashflow Methode (DCF), Venture Capital Methoden und First Chicago Methode.Mehr Informationen >>
Break Even Analyse
Nach Eingabe der Fixkosten, der variablen Stückkosten und des Verkaufspreises wird die Break-Even-Menge sowie für alternative Absatzmengen die Kosten-, Erlös- und Gewinnwerte ermittelt. Für die tabellarische Lösung kann durch die Eingabe der Schrittweite frei festgelegt werden, für welche Absatzmengen die jeweiligen Kosten und Erlöse dargestellt werden sollen.
Mehr Informationen >>
RS Liquiditätsplanung L (Excel-Tool)
Es handelt sich hierbei um ein in Excel erstelltes Werkzeug für die Liquiditätsplanung von Kleinunternehmen sowie Freiberuflern. Die Planung erfolgt auf Basis von veränderbaren Einnahmen- und Ausgabepositionen. Detailplanungen sind auf extra Tabellenblättern für z.B. einzelne Projekte oder Produkte vorhanden. Auswertungen erfolgen in der Jahresplanung mit monatlichen Werten.
Mehr Informationen >>
Weitere über 400 Excel-Vorlagen finden Sie hier >>
Skript Kostenrechnung
Umfassendes Skript für Studenten, Auszubildende und angehende Bilanzbuchhalter zu allen prüfungsrelevanten Themen aus der Kosten- und Leistungsrechnung als ebook im pdf-Format. Auf 163 Seiten wird alles zum Thema Kostenrechnung ausführlich und verständlich sowie mit vielen Abbildungen und Beispielen erläutert.Themen:
- Kostentheorie
- Aufgaben und Systeme der Kostenrechnung
- Vollkostenrechnung
- Teilkostenrechnung (Deckungsbeitragsrechnung)
- Plankostenrechnung
- Kurzfristige Erfolgsrechnung
- Prozesskostenrechnung
- Kalkulation im Handel
Zusätzlich zum Skript erhalten Sie umfangreiche Klausuraufgaben und Übungsaufgaben mit Lösungen! Preis 9,90 EUR Hier bestellen >>
-
Information
-
Werbung
+ 49 (0) 3381 315759
-
Social Media & Co.
-
Für Nutzer
-
ein Projekt der
reimus.NET GmbH
-
Weitere Projekte
